Seit gestern ist Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus (SPD) „durch Niedersachsens Fördervielfalt“ unterwegs, wie das Ministerium berichtete. Auf ihrer Sommerreise verteilt sie EU-Fördergelder: 450.000 Euro für das Jugendparlament und das Jugendbüro in Braunschweig, 40.000 Euro für ein „Modulares Innovations-Netzwerk“ in der „Zukunftsregion Ostfriesland“, das Naturerlebnisbad Lauenstein erhält Kofinanzierungshilfen für Sanierungsarbeiten, und in Bad Grund sind bereits Millionen an Fördermitteln für das Museum am Iberg geflossen.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der medial sehr beachtete warme Geldregen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler in der EU ist und zuletzt fast doppelt so viel wie Frankreich, der zweitgrößte Nettozahler, an die EU einzahlte. Letztes Jahr überwies Deutschland 17,4 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es von dort erhielt. Im Jahr 2022 waren es 19,7 Milliarden, die jährliche Belastung aufgrund der Nettozahlungen für die Bürger Deutschlands betrug damit durchschnittlich 237 Euro pro Kopf. Rechnet man alle EU-Fördergelder für Niedersachsen in der Förderperiode von 2021 bis 2027 zusammen, bekommt jeder niedersächsische Bürger weniger als 45 Euro pro Jahr von der EU. In Niedersachsen zahlen wir somit über fünf Mal mehr ein, als wir von der EU zurückbekommen. So erscheinen die Förderschecks in einem viel bescheideneren Licht. Ministerin Osigus ist es dem niedersächsischen Bürger schuldig darzulegen, inwiefern Deutschland am meisten von der EU profitiert, wie immer wieder behauptet wird.“
Dennis Jahn
