Zusammen mit Landespolizeidirektor Ralf Leopold und Landesbranddirektor Dieter Rohrberg stellte Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, heute erstmals Zahlen zur Gewalt gegen Einsatzkräfte vor. „Die Zahl der Angriffe auf diejenigen, die sich für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit einsetzen, ist nach wie vor inakzeptabel hoch“, kommentierte Daniela Behrens die Lage.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Gewaltkriminalität gegen Einsatzkräfte ist in den letzten sechs Jahren um 40 Prozent gestiegen. Dies ist eine völlig inakzeptable Entwicklung, wie die Innenministerin selbst einsieht. Trotzdem fehlt es sowohl ihr als auch der Landesregierung an durchgreifenden Konzepten für den Schutz der Einsatzkräfte. Zum einen fordern wir zur Abschreckung die Einführung des ‚Neuköllner Modells‘ in die Strafverfolgung. Damit wird die Dauer von Jugendstrafverfahren in den Fällen verkürzt, in denen eine schnelle Reaktion geboten erscheint. Zum anderen sollen den Polizeibeamten in Niedersachsen Elektro-Impulsgeräte, sogenannten Taser, zur Verfügung gestellt werden. Wir können die Weigerung der Innenministerin nicht nachvollziehen, zumal diese Geräte sich in anderen Bundesländern bereits bestens bewährt haben. Des Weiteren vermissen wir ein klares Bekenntnis der Innenministerin zur niedersächsischen Polizei insgesamt. Denn lieber verspielt sie das Vertrauen der Beamten mit zweifelhaften Disziplinarmaßnahmen, wie sie zuletzt immer wieder gegen einzelne Beamte verhängt wurden, anstatt ihnen für ihre schwere und verantwortungsvolle Aufgabe zum Wohle der Allgemeinheit den Rücken zu stärken.“
Stephan Bothe
