Mit einem Klimacheck soll die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet werden. Finanzminister Gerald Heere und Umweltminister Christian Meyer stellten das Projekt heute in einer Pressekonferenz vor,
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die ratlosen Fragen machten es deutlich: Auch den Teilnehmern der heutigen Pressekonferenz fiel es offensichtlich schwer, den Sinn dieser Aktion zu sehen. Man schaffe Transparenz darüber, wieviel Geld wir für den Klimaschutz ausgeben, erklärte Finanzminister Heere. Trotzdem werden Ausgaben im Sondervermögen unter anderem für Wasserstoffprojekte und die energetische Sanierung von Landesgebäuden nicht erfasst. Möchte man angesichts von Verschuldung und angeknackster Wirtschaft vielleicht doch nicht so genau preisgeben, wie viele Steuergelder für rot-grüne Weltrettungs-Phantasien bereitgestellt werden? Fazit: Die beiden Minister wirbelten eine Menge heißer Luft auf, und die ist ja bekanntlich klimaschädlich. Im Übrigen wäre ein Generationencheck sehr viel angebrachter. Dann wäre das wahre Ausmaß der Altschulden mal klar benannt.“
Peer Lilienthal
Marcel Queckemeyer, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„In hohen Investitionen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in Zeiten knapper Kassen sieht Umweltminister Meyer ‚erfreuliche Prioritäten‘. Zum einen sind es eher verwunderliche Prioritäten angesichts drängender Probleme wie Wohnungsnot und hoher Energiepreise. Zum anderen tragen diese Investitionen angeblich dazu bei, die Zunahme von Hochwassern, Meeresspiegelanstieg und Hitzewellen zu vermeiden. Als ob einige Millionen Euro in Niedersachsen einen Einfluss auf solche globalen Phänomene hätten. Vielmehr ist zu befürchten, dass mittelfristig Ausgaben, die nicht unmittelbar den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen dienlich sind, eingeschränkt oder gestrichen werden. Hier sehen wir, dass ideologische Politik auf Kosten der Bürger betrieben wird.“
Marcel Queckemeyer
