Zusätzlich zur Kirchensteuer erhalten die katholische und die evangelische Kirche von den Bundesländern Staatsleistungen in Höhe von zuletzt rund 550 Millionen Euro pro Jahr als Entschädigung für Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Die Ampelregierung will diese Staatsleistungen jetzt beenden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere Länderchefs sind dagegen. Grund: Sie müssten dann eine größere Einmalzahlung stemmen. Dieses Jahr zahlt Niedersachsen mehr als 43 Millionen Euro an die evangelischen Landeskirchen und rund 11 Millionen Euro an die katholischen Bistümer, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die Ablösung der Staatsleistungen steht im Artikel 140 des Grundgesetzes und war bereits im Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen. Sie ist damit längst fällig, zumal jeder Bürger dafür aufkommt, ob er Mitglied einer Kirche ist oder nicht. Anfang Mai 2021 lehnte der Bundestag noch einen entsprechenden Entwurf von FDP, Linken und Grünen sowie auch – mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen – einen Gesetzentwurf der AfD ab. Eine effektive Trennung von Staat und Kirchen gebietet aber die Einstellung dieser Zahlungen. Dafür sprechen aus unserer Sicht außerdem die steigenden Kosten und die Tatsache, dass der Staat die Kirchen von allen Steuern befreit. Nach unzähligen Fehlgriffen will die Ampel in einem letzten Aufbäumen die Lorbeeren für einen Schritt ernten, der immer wieder diskutiert wurde. Für Niedersachsen bedeutet dieser Schritt längerfristig eine Entlastung. Ministerpräsident Weil wäre gut beraten, ihn mitzutragen.
Jens Christoph Brockmann
