Beim jüngsten Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ wurde Tierhaltern mehr Geld von der Landesregierung versprochen um sich besser vor Wölfen schützen zu können. Die Frage der Abschussgenehmigungen bleibt jedoch ungeklärt.
Dazu Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die aktuelle Schnellabschussregelung ist nicht rechtssicher. Genehmigungen auf dieser Grundlage wurden bis jetzt stets von Verwaltungsgerichten kassiert. Dennoch behauptet Umweltminister Meyer, das Schnellabschussverfahren könne weiter angewendet werden. Das ist falsch. Es ist noch nie irgendwo angewendet worden und es kann auch nicht angewendet werden. Das Schnellabschussverfahren hat noch zu keiner einzigen Wolfsentnahme geführt. Deswegen hat die AfD im Juni die Landesregierung unmissverständlich aufgefordert, endlich tragfähige Voraussetzungen zu schaffen und den Zustand der Rechtsunsicherheit zu beheben. Diesen Antrag haben Rot-Grün und die CDU letzte Woche im Agrarausschuss in einem höchstungewöhnlichen Vorgang an den Umweltausschuss verwiesen und damit eine Behandlung des Themas auf die lange Bank geschoben. ‚Längst ist deutlich geworden, dass die angeblichen Schnellabschüsse nichts anderes als weitere grüne Nebelkerzen waren‘, wird CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zitiert. Im Ausschuss hat die CDU aber bewusst die Chance verstreichen lassen, sich gegen die Wolfsideologie zu positionieren. Oder sich zumindest zu enthalten. Sie hat einstimmig mit Rot-Grün den AfD-Antrag weggestimmt und damit jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Wolf verspielt. Lieber gibt sie der AfD Kontra, statt den Weidetierhaltern ein Hoffnungszeichen. Deren Existenznöte nimmt nur die AfD ernst.“
Alfred Dannenberg
