In einer Regierungserklärung im Landtag erläuterte Wirtschaftsminister Olaf Lies die Einstiegspläne von Bund und Land, um die Meyer-Werft zu retten. Geplant sind die befristete Übernahme von 80 Prozent der Gesellschaftsanteile und eine Beteiligung in Höhe von 400 Millionen Euro.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Rettung der Meyer-Werft und damit zehntausender Arbeitsplätze ist richtig und notwendig. Alles andere wäre eine Katastrophe gewesen. Aber wenn sich der Bundeskanzler und der Niedersächsische Ministerpräsident jetzt als Retter der Werft aufspielen, ist das etwa so, als ließen sich die Brandstifter als heldenhafte Feuerwehrleute feiern. Sicher, auch eigene Managementfehler haben dem Unternehmen geschadet. Die ruinösen Rahmenbedingungen aber hat die Politik zu verantworten. Die enorm gestiegenen Energiekosten zählen dazu und in ihrer Folge beispielsweise die Preisexplosion der wichtigsten Baumaterialien im Schiffbau.
Die rot-grünen Verursacher all dieser Wirtschaftskatastrophen sitzen nun in der Chefetage der Werft. Die Grünen sind ausgewiesene Kreuzfahrtgegner. Müssen wir jetzt mit einer Firmenpolitik rechnen, wie sie bereits die deutsche Wirtschaft großflächig ruiniert? Und was, wenn 2027 der Verkauf ansteht? Chinesische Bieter werden ihr Interesse anmelden. Sie sind scharf auf das Knowhow der Emdener Schiffsbauer, deren Arbeitsplätz interessieren sie dagegen weniger. Olaf Scholz hat zum Entsetzen vieler Experten bereits wichtige Teile des Hamburger Hafens an chinesische Unternehmen verkauft. Wir fordern von Ministerpräsident Weil daher ein klares Bekenntnis, dass er einen Verkauf der Meyer-Werft, auch anteilig, an die Chinesen ein für alle Mal ausschließt.“
Klaus Wichmann
