„Wir verfolgen Euch weiterhin konsequent und wir bringen Euch vor Gericht“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann in der gestrigen Pressekonferenz zum gemeinsamen Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2023 in Niedersachsen.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Clankriminelle konsequent verfolgen und vor Gericht bringen, impliziert zum einen konkrete und verschärfte Maßnahmen. Diese lassen die Aussagen von Justizministerin Wahlmann vermissen. Zum anderen sind noch so deutliche Worte wirkungslos, wenn Richter und Staatsanwälte immer wieder Einschüchterungsversuche erleben. Das Problem wurde in der Pressekonferenz deutlich angesprochen, und bereits im Jahr 2020 stellte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes diesen Missstand fest. Wir brauchen Schutzmaßnahmen für Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Die AfD setzt sich für die Erarbeitung einer bundesweiten Gesamtstrategie gegen die Clankriminalität ein. Wir fordern gesetzliche Regelungen, um die Ausweisung krimineller Clanmitglieder zu erleichtern und um ihre Einbürgerung zu verhindern. Wir erwarten von Justizministerin Wahlmann, dass sie als diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz am 28. November in Berlin eine entsprechende Gesetzgebung anstößt, wenn sie es mit der Bekämpfung der Clankriminalität wirklich ernst meint.“
Thorsten Moriße
