Nach Angaben des Landeskriminalamts Niedersachsen gab es letztes Jahr rund 3600 Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität – die Zahl hat sich im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Dagegen geht Niedersachsens Innenministerin Behrens mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ vor, berichtet der NDR.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Das Lagebild ‚Clan-Kriminalität‘, das die Innenministerin nächste Woche vorstellen wird, zeigt nach einem Vorab-Bericht des NDR offenbar eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Niedersachsen. Daran schuld ist ein erneuter, sprunghafter Anstieg der Fälle von Clankriminalität. Von einer angeblichen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist bei einer derart dramatischen Entwicklung nichts zu erkennen. Die Wahrheit ist, dass die Landesregierung kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Clankriminalität hat. Vielmehr erhalten kriminelle Clans durch die nach wie vor fast ungehindert stattfindende illegale Massenmigration ständig weiteren Zulauf, und auch die mangelhafte Abschiebepraxis stärkt deren Strukturen. Der angekündigte Bericht wird das Unsicherheitsgefühl der Bürger weiter verstärken. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung: Für die wirksame Bekämpfung der Clankriminalität muss eine landesweit einheitlich operierende Zentralstelle eingerichtet werden.
Stephan Bothe
