Unter der Überschrift „Abschiebe-Irrsinn! Wer sich weigert oder wehrt, darf bei uns bleiben“ zitiert die heutige Bild aus einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Dort heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Aus wahlkampftaktischen Gründen lauthals gemachte Versprechen für mehr Abschiebungen werden in der Praxis nicht nur nicht umgesetzt, sondern von den zuständigen Behörden regelrecht hintertrieben. Die im Artikel zitierte Anweisung der Landesaufnahmebehörde muss Abzuschiebende geradezu zum Widerstand gegen die Abschiebung ermutigen. Sie muss sofort zurückgenommen werden. Außerdem ist klarzustellen: Wer Widerstand gegenüber den mit der Durchführung der Abschiebung befassten Beamten leistet, begibt sich in den Bereich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges! Die Beamten müssen unverzüglich angewiesen werden, mit eben diesem unmittelbaren Zwang den Widerstand von Abzuschiebenden zu brechen.
Stephan Bothe
Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Polizeibeamte sein, derer es keine extra Anweisung bedürfen sollte. Sie sind dafür legitimiert und bilden das entscheidende letzte Glied in der Kette zur Durchsetzung des Rechtsstaats.“
