Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann stellten heute in einer Pressekonferenz das gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2023 in Niedersachsen vor.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der von der Innenministerin geschilderte Rückgang der Straftaten mit Clan-Bezug um 10 Prozent im Vergleich zu 2022 auf 3.610 Fälle einerseits und der von der Justizministerin genannte deutliche Anstieg der Strafverfahren um 29 Prozent im gleichen Zeitraum andererseits hinterlassen ein höchst widersprüchliches Bild. Die polizeilich festgestellte Professionalisierung der Clankriminellen und deren Ausweichen auf neue Kriminalitätsfelder wie das illegale Glücksspiel lassen dabei vermuten, dass das wahre Ausmaß der Clankriminalität in Niedersachsen weiter im Dunkelfeld verborgen ist. Bedauerlich, dass es niemand für nötig hielt, darauf einzugehen.
Indem die Innenministerin ein kultursensibles Vorgehen bei der Bekämpfung der Clankriminalität und eine ethnienunabhängige Betrachtung des Phänomens einfordert, verschließt sie einmal mehr die Augen vor der Realität. Von 2.048 festgestellten Tatverdächtigen 2023 waren 1.406 Ausländer und von den 1.642 Tatverdächtigen mit deutschem Pass hatten 308 ein anderes Geburtsland. Der Zusammenhang von Clankriminalität und Migrationshintergrund ist also unübersehbar, auch wenn die Innenministerin es ablehnt, kriminelle Familien als solche zu betrachten, Sie möchte lediglich einzelne Mitglieder und deren Straftaten im Fokus der Betrachtung der Clankriminalität sehen. Mit einer derart realitätsfernen Herangehensweise wird das Problem nicht in den Griff zu bekommen sein.
Und wie verträgt sich die angebliche Null-Toleranz-Strategie mit den Ausführungen von Staatssekretär Thomas Hackner bei der Pressekonferenz. Der Abteilungsleiter im Justizministerium ging auf einen Fall mit Clan-Bezug vor dem Landgericht Stade ein. Verhandelt wurden erhebliche Straftaten. Von der Einziehung eines Gebäudekomplexes im Wert von 800.000 Euro wurde trotzdem abgesehen. Der Rückgang der Vermögensabschöpfung im Bereich der Clankriminalität von insgesamt 3.151.540 Euro in 2022 auf 1.978.309 Euro in 2023 deutet an, dass die Justiz hier die Möglichkeiten nicht ausschöpft.
Auch in der Praxis ist Niedersachsen nicht optimal aufgestellt. Die Polizei muss endlich personell und materiell in die Lage versetzt werden, um entscheidend gegen Clankriminelle vorzugehen. Notwendig hierfür ist beispielsweise eine zentrale Bekämpfungsstelle. Ihre Aufgabe wäre es, die Erkenntnisse der lokalen Ermittlungsbehörden zu bündeln und damit endlich ein abgestimmtes, koordiniertes und erfolgreiches Vorgehen gegen Clankriminelle ermöglichen.“
Stephan Bothe
