Vertreter des Göttinger „Instituts für Demokratieforschung“ präsentierten heute ihren „Niedersächsischen Demokratie-Monitor“ (NDM). Von Oktober bis Dezember 2023 wurden 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen zu ihren aktuellen politischen Einstellungen befragt. Der NDM wird alle zwei Jahre erhoben.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Niedersachsen wird mal eben zum Land der Antisemiten und Rassisten erklärt. Zwischen 20 und 30 Prozent der Menschen würden rassistischen Aussagen zustimmen, behaupteten heute die Vertreter des Göttinger ‚Instituts für Demokratieforschung‘. Zu dieser ungeheuerlichen Behauptung gelangt, wer die richtigen Suggestivfragen stellt und daraus auf Grundlage vorgefasster Meinungen die gewünschten Schlüsse zieht. Die Realität stört da nur. Gleiches gilt für die getätigten Aussagen zur AfD. Unsere Partei steht auf den Boden des Grundgesetzes und bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Unter Remigration versteht die AfD alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat. Wer anderes behauptet, muss sich ernsthaft fragen, ob er sich noch auf wissenschaftlichem Grund bewegt. Es zeigt sich: Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie den Göttinger ‚Demokratieforschern‘ zu überlassen. Was ihr Demokratie-Monitor aber beklemmend intensiv zeigt, sind Frustration, Sorgen und Nöte der Bürger. Nicht die Demokratie, sondern die herrschenden Politiker haben das Vertrauen verspielt. Sie gehören abgewählt. Die Demokratie wird es richten.
Stephan Bothe
