Gut sieben Monate nach der ersten Sitzung steht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil heute vor dem Abschluss.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mehr als eine Viertel Million Euro dürfte der Untersuchungsausschuss dem Steuerzahler am Ende kosten. Demokratie koste nun mal Geld, meint Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, leichthin. Das mag sein, aber die Ausgaben müssen im Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses war schon lange vorher abzusehen. Der Skandal blieb aus. Weil und seine Mitarbeiter haben sich – mal wieder! – politische Patzer geleistet, es an Transparenz vermissen lassen und sich verwaltungstechnische Fehler zu Schulden kommen lassen. Aber rechtswidriges Handeln glaubt hier allein die CDU ausmachen zu können. Fast schon peinlich, ihr stures Beharren auf vermeintliche Gesetzesbrüche und den großen Skandal, der einfach keiner war. Am Ende bleibt das Fazit: Es gibt deutlich wichtigere und brisantere Felder, wo ein Untersuchungsausschuss angebracht ist – etwa zum Thema Corona!“
Peer Lilienthal
Im Anhang finden Sie den Minderheitenbericht der AfD-Fraktion zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
