Nach dem Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem in der Nacht zum Ostersonntag ein 21-jähriger Mann zu Tode kam, folgen jetzt von links-grüner Seite Vorverurteilungen und Stimmungsmache gegen die niedersächsische Polizei.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Natürlich muss gründlich aufgeklärt, was genau in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 2.40 Uhr in der Oldenburger Innenstadt geschah. Ein Mensch ist gestorben, und das ist eine Tragödie. Völlig unangebracht ist aber, wie Politiker, Journalisten und andere Akteure des links-grünen Spektrums den Fall nutzen, um jetzt Misstrauen und Hass gegen Niedersachsens Polizisten zu verbreiten. Tatsache ist, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen Gewalttäter handelte, der Menschen angegriffen und verletzt hat. Festzuhalten bleibt auch: Hätte den beteiligten Beamten ein Taser zur Verfügung gestanden, wären die tödlichen Schüsse wahrscheinlich nicht gefallen. Die Verantwortung dafür tragen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Wir haben die flächendeckende Ausrüstung der Niedersächsischen Polizeibeamten mit Tasern immer wieder beantragt. Es wurde jedes Mal mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Hinterfragt werden muss auch das Schieß-Training der Beamten. Das gilt insbesondere für den baulichen Zustand der entsprechenden Schießanlagen sowie die Zahl der Ausbilder. Auch hier trägt die Landesregierung und vor allem die Innenministerin die Verantwortung. In diesen Punkten müssen sich die regierungstragenden Fraktionen dringend selbst hinterfragen, bevor sie jegliche Verantwortung für die Geschehnisse auf den betroffenen Polizeibeamten abwälzen, der in einer gefährlichen Situation im Bruchteil einer Sekunde eine Entscheidung treffen musste.“
Stephan Bothe
