Der zukünftige SPD-Ministerpräsident Olaf Lies präsentierte heute seine Pläne für die künftige Landesregierung.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Ein schwacher Start, der noch einfallsloser ausfällt als erwartet. Mit Grant Hendrik Tonne ernennt Lies einen Wirtschaftsminister, der schon als Kultusminister versagt hat. Nach fünf Jahren hat er seiner Nachfolgerin Julia Willie Hamburg genau die gleichen Baustellen überlassen, die er schon im Amt vorgefunden hat. Nun übernimmt Tonne ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, während Deindustrialisierung, Massenentlassungen, Pleitewellen und Energiepreisschocks durch die niedersächsische Firmenlandschaft fegen. Das ist eine Fehlbesetzung, die sich das Land nicht leisten kann!
Den Minimal-Mut, den Lies für den Neustart aufbringen konnte, hat er nun anscheinend dafür verwendet, das Europaministerium abzuschaffen. Damit folgt er einer alten Forderung der AfD, deren Umsetzung allerdings längst überfällig war. Es bleibt der starke Eindruck: Das Kabinett Lies wird Niedersachsen weitere verlorenen Jahre bescheren. Einen echten Politikwechsel wird es nur mit der AfD geben.
Klaus Wichmann
