Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen Yashar G., wird die niedersächsische Justiz bis in ihre Grundfesten erschüttert: Der iranischstämmige Staatsanwalt soll im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte vertrauliche Informationen an Kriminelle durchgestochen haben. Am kommenden Mittwoch startet der Prozess um die schweren Korruptionsvorwürfe. Schon 2021 gab es entsprechende Hinweise auf einen Maulwurf in den Behörden, meldet heute auch die Deutsche Presse Agentur.
Dazu Thorsten Moriße, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Anklage erschüttert nachhaltig das Vertrauen in die niedersächsische Justiz. Hier wird ein Staatsanwalt beschuldigt, vertrauliche Informationen gegen Geldzahlungen an eine Kokainbande weitergegeben zu haben! Hinweise gab es schon Jahre vorher. Trotzdem wurde der Beschuldigte nicht von seiner Abteilung abgezogen.
Dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Justizministerium derartige Informationen scheinbar übergehen, ist zutiefst besorgniserregend. Trotz bestehender Verdachtsmomente und Beweise wurde ein Verfahren gegen Yashar G. 2022 eingestellt, was den dringenden Verdacht einer systematischen Vertuschung nährt.
Der Umstand, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann weitere Schritte unterließ, obwohl bereits zahlreiche Vorwürfe bekannt waren, macht ihren Rücktritt unumgänglich. Sie muss die politische Verantwortung für dieses Versagen übernehmen. Die Rolle der damaligen Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, Katrin Ballnus, – heute Generalstaatsanwältin in Celle – muss aufgeklärt werden. Auch hier dürfen gegebenenfalls personelle Konsequenzen nicht ausbleiben. Entschlossenes Handeln ist dringend notwendig, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Sicherheit und Schutz der Bürger müssen höchste Priorität haben.“
Thorsten Moriße
