Pressemitteilungen
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Stephan Bothe zum Ausbau der Landesaufnahmebehörde: „Ein fatales Signal“
Um 5000 weitere Plätze soll die niedersächsische Landesaufnahmebehörde im ersten Halbjahr dieses Jahres erweitert werden, bestätigte Innenministerin Daniela Behrens gegenüber den Medien. Damit wachsen die
Marcel Queckemeyer: „Das Wind-an-Land-Gesetz schadet massiv dem Tourismus“
Am 1. Februar tritt das Wind-an-Land-Gesetz bundesweit in Kraft. Die Bundesländer müssen bis 2036 einen gewissen Prozentsatz ihrer Landesfläche für Windkraft ausweisen. Für Niedersachsen sieht das Gesetz 2,2
Jozef Rakicky zur Antwort auf die Anfrage „Übersterblichkeit in Niedersachsen“
„Die Landesregierung muss sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen“
Stephan Bothe: „Wieder Tote, wieder entsetzliches Leid – die verantwortlichen Politiker müssen endlich handeln“
Zwei Menschen hat er getötet, fünf verletzt, einer schwebt wohl in Lebensgefahr: Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg ein Blutbad angerichtet. Es handelt sich, nach
Alfred Dannenberg zum geplanten Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“
„Die Zeit des Redens ist längst vorbei“
Jessica Schülke zu Paritätsgesetz und Frauenquote
„Hier kämpft eine kleine Minderheit für Ihre Privilegien“
Peer Lilienthal über den heutigen Auftritt des Finanzministers im Haushaltsausschuss
„Unklar, nebulös, unentschieden“
Stephan Bothe: „Die neue Innenministerin muss jetzt anpacken, was vorher sträflich vernachlässigt wurde!“
In der Nachfolge von Boris Pistorius übernimmt Daniela Behrens auch dauerhaft das Innenministerium. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Philippi.
Dennis Jahn zum sogenannten EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“
„Schleichende Enteignung! Unzählige Bürger werden ihre Häuser verlieren“