Die AfD-Fraktion hatte es schon lange gefordert: Die Abschaffung des „Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung“. Nun verkündete auch der zukünftige SPD-Ministerpräsident Olaf Lies das Aus der Einrichtung. Die Aufgaben werden von der Staatskanzlei übernommen.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die ineffiziente Mittelverwendung und die strukturelle Überflüssigkeit dieses Ministeriums haben wir immer wieder scharf kritisiert – zuletzt tat ich es in der Haushaltsdebatte am 12. Dezember. Wiebke Osigus und ihre Vorgängerin Birgit Honé leiteten ein Haus, das seit seiner Gründung unter der SPD-CDU-Koalition für Polit-Egoismen und Postengeschacher steht. Zum Fremdschämen jedes Mal die verkrampften Erklärungsnöte, wenn beide Politikerinnen den Sinn ihres Ministeriums begründen sollten. Nun hat Lies einen Schlussstrich gezogen. Er war längst überfällig. In Erinnerung bleibt, wie ungeniert die Altparteien gegen die Interessen der Bürger handeln, wenn es um den eigenen Vorteil geht.“
Dennis Jahn
