Die AfD-Fraktion erkundigte sich in einer Anfrage nach der Behandlung des Linksextremismus im Schulunterricht. Die Antwort des Kultusministeriums offenbart: Eine der schwersten innenpolitischen Krisen der Bundesrepublik wird im Bildungsalltag praktisch ausgeblendet („Ausgestaltung des Unterrichtsgegenstandes Linksterrorismus an Niedersachsens Schulen“, Drucksache 19/7028).
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Es ist bedenklich, dass der Linksextremismus der 1970er bis 1990er Jahre im niedersächsischen Schulunterricht quasi nicht thematisiert wird. Trotz der schrecklichen Bilanz dieser Zeit mit mehr als 30 Morden, Entführungen, Anschlägen und zahlreicher Opfer durch die RAF fehlen verbindliche Vorgaben dazu in den Lehrplänen.
Geradezu zynisch ist der Vorschlag des Kultusministeriums: Lehrkräfte könnten das Thema auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit Bereichen wie Freizeitgestaltung oder Geschlechterrollen behandeln. Das wird der historischen Dimension in keiner Weise gerecht. Während der Rechtsextremismus breit im Unterricht verankert ist, fehlt die kritische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus nahezu vollständig. Diese Schieflage ist auffällig und problematisch.
Wir fordern eine ausgewogene Aufarbeitung aller ideologischen Gewaltformen im Schulunterricht. Solange allerdings klare inhaltliche Vorgaben fehlen, wird die RAF-Thematik im Schulalltag auch weiterhin weitgehend ausgeklammert bleiben – schon allein wegen der Stofffülle und Zeitknappheit. Dass dem Kultusministerium zudem keine Informationen zu Lehrmaterialien oder Schulbüchern vorliegen, verstärkt den Eindruck, dass dieses Kapitel bewusst vernachlässigt wird. Eine ausgewogene politische Bildung muss jedoch jede Form extremistischer Gewalt behandeln – auch die von links.“
Harm Rykena
