In einer Pressekonferenz bewerten Noch-Ministerpräsident Stephan Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg die erste Hälfte ihrer gemeinsamen Regierungszeit. Weil wird am 19. Mai von seinem Amt zurücktreten.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Für Weil ist es keine Zwischenbilanz, sondern eine Schlussbilanz und sie fällt katastrophal aus. Nach insgesamt zwölf Jahren als Ministerpräsident befindet sich Niedersachsen in fast allen Bereichen des Lebens und Arbeitens im Niedergang. Woran man sich bei der Person Stephan Weil erinnern wird? An den schlimmen Scharfmacher zur Corona-Zeit, an das VW-Aufsichtsratsmitglied, dass mithalf den Niedersächsischen Welt-Konzern herunterzuwirtschaften, und an den Ministerpräsidenten, der seinem Land marode Schulen, Wohnungsmangel, steigender Gewaltkriminalität, eine völlig irrationale Energiewende und erdrückend hohe Lebenshaltungskosten bescherte.
Sein designierter Nachfolger Olaf Lies half als Minister seit 2013 in unterschiedlichen Ressorts ‚tatkräftig‘ daran mit. Eine Wende zum Besseren wird es mit ihm nicht geben. Dazu braucht es einen echten Machtwechsel. Und jeder weiß, wer dafür einzig in Frage kommt.“
Klaus Wichmann
