Finanzminister Heere geht davon aus, dass die erwarteten Steuereinnahmen für Niedersachsen im aktuellen Haushaltsjahr um 262 Millionen Euro einbrechen werden.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„262 Millionen Euro Minus sind keine ‚stattliche‘ Zahl wie der Finanzminister verharmlosend meint, sondern ein Warnruf vor dem Staatsbankrott. Diese Summe erfordert einen sofortigen Nachtragshaushalt! Wenn nicht jetzt, wann dann, will die Landesregierung Prioritäten setzen? Ideologieprojekte wie der unrealistische Traum vom grünen Wasserstoff und die ineffektive landeseigene Wohnungsgesellschaft ‚WohnRaum Niedersachsen‘ müssen gestoppt werden! Jetzt um Himmels Willen nicht mit noch mehr Schulden gegensteuern, aber genau das wird Rot-Grün tun!
Die Wirtschaft krankt nicht an ‚bösem Zauber‘, sondern an fehlgeleiteten Regierungen, die für Niedersachsen beziehungsweise Deutschland anscheinend den Status eines Entwicklungslandes anpeilen. Besonders unverschämt ist es, die Energiepreise auch noch zu beklagen. Sie sind hausgemacht. Echte Lösungen gegen den wirtschaftlichen Niedergang bietet nur die AfD.“
Peer Lilienthal
