Die rot-grüne Landesregierung und die grün regierte Stadt Hannover planen weiterhin die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtgebiet von Hannover. Sogar die ehemalige Radrennbahn im Stadtteil Wülfel ist wieder im Gespräch. Das zeigt die Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Standorten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Stadt und Region Hannover (Drucksache 19/10463).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Das Hin und Her bezüglich der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hannover geht weiter. Durch mehrere meiner Anfragen kam Ende letzten Jahres heraus, dass im Stadtteil Wülfel eine solche Einrichtung geplant und eine 15-jährige Finanzierung im Haushalt hinterlegt ist. Nachdem dies durch unsere Anfrage öffentlich wurde, regte sich Widerstand aus der Bürgerschaft. Er führte letztlich dazu, dass das Vorhaben nicht wie geplant gegen den Bürgerwillen verwirklicht werden konnte.
Nun kommt durch eine neue Anfrage heraus, dass die Stadt dem Land das Grundstück der alten Radrennbahn zum Kauf angeboten hat. Das Land verkündet, das Grundstück nur erwerben zu wollen, wenn die ‚Bebaubarkeit mit einer Erstaufnahmeeinrichtung und die Betriebsmöglichkeit der Einrichtung auf dem Grundstück‘ gegeben sei. Aber wie passt es zusammen, dass noch im vergangenen Jahr das Vorhaben kurz vor dem Abschluss gewesen sein soll und jetzt dort nicht einmal mehr Bebaubarkeit und Betriebsmöglichkeit gesichert sein sollen? Offenbar sollten die Bürger wieder einmal mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden, egal wie zweifelhaft das Projekt und der hierfür vorgesehene Ort ist. Dazu passt auch, dass die Landesregierung zwar mitteilt, dass ‚mehrere Alternativstandorte zur ehemaligen Radrennbahn im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover‘ benannt sind, sie diese jedoch nicht preisgibt. Dies begründet sie ausgerechnet damit, dass das Informationsinteresse des Parlaments nicht gewichtig genug sei.
Wir als Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag widersprechen deutlich: Die Bürger, insbesondere die in der Stadt und Region Hannover wohnhaften, haben ein Recht, unverzüglich zu erfahren, ob und wie die Landesregierung plant, eine zweite große Asyleinrichtung in und um die Landeshauptstad zu errichten. Anstatt die Massenmigration nur zu verwalten, sind wir die einzige Fraktion, die die Ursachen beseitigen will. Anstelle von neuen Aufnahmeeinrichtungen wollen wir die Rückführungskapazitäten in Flughafennähe drastisch erhöhen, um abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich außer Landes zu schaffen!“
Stephan Bothe