Auf Basis einer aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts stellt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fest: Die vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird in der Krankenhauslandschaft kaum ankommen. Bundesweit geben nur ein Prozent der Kliniken an, die Zahlung sicher leisten zu können, weitere drei Prozent halten sie für wahrscheinlich. Dagegen sehen sich 73 Prozent der Kliniken aufgrund ihrer angespannten wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage, die Prämie umzusetzen. Rund 1,4 Millionen Beschäftigte – auch in Niedersachsen – sind damit faktisch von der Leistung ausgeschlossen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wenn 73 Prozent der Krankenhäuser bereits heute deutlich machen, dass sie die 1000-Euro-Mobilitätsprämie nicht finanzieren können, offenbart das ein grundlegendes Umsetzungsproblem politischer Entscheidungen. Das Ergebnis ist absehbar: Eine angekündigte Entlastung erreicht die Beschäftigten in der Praxis nicht. Die Kliniken arbeiten längst am Limit ihrer Belastbarkeit. Gleichzeitig werden ihnen durch zusätzliche finanzielle Vorgaben weiter Handlungsspielraum und Stabilität entzogen. Dabei muss klar sein: Im Krankenhaus arbeiten Menschen, die täglich unter enormem Druck stehen und denen wir unsere Gesundheit und unser Leben anvertrauen. Wer diese Aufgabe trägt, benötigt verlässliche Rahmenbedingungen – nicht Maßnahmen, die an der praktischen Umsetzbarkeit scheitern. Auch im Handwerk zeigt sich, dass die Mobilitätsprämie an der wirtschaftlichen Realität vieler Betriebe vorbeigeht. Entscheidend bleibt: Politische Maßnahmen entfalten nur dann Wirkung, wenn sie auch praktisch umsetzbar sind – andernfalls erodiert nicht nur ihre Wirksamkeit, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.“
Delia Klages