Oppositionspolitiker gehören ins Gefängnis und die Demokratie ist durch Parteienverbote zu untergraben – diese „Bildungsbotschaft“ verbreitete der sogenannte Adenauerbus der linken Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ an zwei Gesamtschulen (KGS) im Landkreis Diepholz. Der Wagen stand als „interaktiver Lernort“ auf dem Schulhof. Innendrin wurde unter anderem eine Puppe von Alice Weidel in einer Zelle ausgestellt. Sie sei begeistert von der kindgerechten Gestaltung des Angebotes, zitiert die Kreiszeitung eine Lehrerin. Der Bus soll demnächst weitere Schulen in Deutschland ansteuern.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wenn staatliche Schulen zum Austragungsort einseitiger politischer Kampagnen gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei werden, ist eine rote Linie überschritten. Hier geht es nicht mehr um politische Bildung, sondern um gezielte politische Einflussnahme auf Schüler im Schutzraum Schule. Besonders problematisch ist, dass emotionale Inszenierungen eingesetzt wurden, die mit dem Beutelsbacher Konsens – insbesondere dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot – unvereinbar sind.
Schulen sind keine Parteibüros und keine Bühne für ideologische Aktivisten. Gerade öffentliche Schulen unterliegen dem Neutralitätsgebot. Dieses gilt selbst dann, wenn sich Teile der Landesregierung mit der politischen Haltung der Veranstalter gemein machen sollten.
Wir erwarten eine vollständige Aufklärung durch die Schulbehörden sowie klare Konsequenzen. Politische Bildung muss zur eigenständigen Urteilsbildung befähigen. Zur parteipolitischen Lenkung von Schülern darf sie nicht missbraucht werden.“
Harm Rykena
