Heute legte die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen zur ersten Beratung vor. Wissenschaftsminister Falko Mohrs nennt diese Novellierung den Weg zu einem der modernsten Hochschulgesetze Deutschlands.
Dazu Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsens Hochschulen strategisch weiterzuentwickeln, wird höchste Zeit. Vieles ist dort im Argen. Seine lang angekündigte große Novelle des Hochschulgesetzes hat Minister Mohrs nun endlich vorgelegt. Sie soll, wenn umgesetzt, hoffentlich für erstklassige Forschung und Spitzenwissenschaftler `made in Niedersachsen´ sorgen. Zweifel sind jedoch angebracht. Denn leider haben mal wieder links-grüne Ideologen mitgeschrieben. Diversität, Gleichstellung und Nachhaltigkeit sollen weiter gefördert werden. Diese linken Kampfbegriffe stehen jedoch oft für Meinungszensur und Quotenregelungen. Sie führen zu Berufungsverfahren, in denen Leistungsprinzip und Bestenauswahl zur Nebensache werden. Zum Erhalt der Wissenschaftsfreiheit muss diese woke Ideologie dringend aus unseren Hochschulen entfernt werden. Andere Länder haben sich längst davon befreit. Nur so gelingt es unsere Hochschulen tatsächlich zu erneuern und zur Exzellenz zu führen.“
Jessica Schülke
