Kein Tag ohne sorgevolle Stellungnahmen zu den Folgen des „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Juli, darüber ab. Das Gesundheitsberatungsinstitut hcb (Institute for Health Care Business GmbH) berechnete, dass es den Krankenhäusern bis 2030 jährlich bis zu 7,3 Milliarden Euro an Erlösen entziehen würde. Um diese Mindereinnahmen auszugleichen, wäre ein Personalabbau von rund zehn Prozent erforderlich. Bundesweit stünden damit rund 140.000 Krankenhausarbeitsplätze auf dem Spiel. Auf Niedersachsen entfielen rechnerisch etwa 12.300 Stellen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Bundesregierung produziert einen gesundheitspolitischen Irrsinn: Seit Jahren wird über fehlendes Personal und überlastete Notaufnahmen geklagt – gleichzeitig schafft sie die Voraussetzungen dafür, dass bundesweit jede zehnte Klinikstelle gefährdet wird. Die Krankenhäuser sollen immer mehr leisten – mit weniger Geld und weniger Personal. Das kann nicht funktionieren. Selbst Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi räumt ein, dass der Gesetzentwurf zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser führen kann und insbesondere im ländlichen Raum Klinikschließungen sowie längere Versorgungswege drohen. Umso weniger nachvollziehbar ist es allerdings, wenn derselbe Minister ausgerechnet auf Holzminden verweist und ein Regionales Gesundheitszentrum mit 20 Planbetten als Beleg für eine gesicherte Krankenhausversorgung präsentiert, obwohl das frühere Krankenhaus am selben Standort über 183 Planbetten verfügte. Wer selbst vor den Folgen des Gesetzes warnt, kann nicht gleichzeitig den Eindruck erwecken, die Krankenhausversorgung sei gesichert. Das ist kein Augenmaß – das ist Augenwischerei.“
Delia Klages
