Die Landesregierung präsentierte heute ihre Entwürfe für den Doppelhaushalt 2027/2028 und die Mittelfristige Planung 2026 bis 2030.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eines vorweg: Das ganze Zahlenwerk steht unter dem Vorbehalt der krisenhaften Entwicklung bei Volkswagen. Je nachdem wie schlimm der Wolfsburger Weltkonzern ins Straucheln gerät, werden sich große bis riesengroße Löcher im Haushalt auftun. Umso schlimmer, dass die Landeregierung keinerlei Sparwillen erkennen lässt. Dieser Haushalt ist weder solide noch verlässlich, auch wenn Olaf Lies dies treuherzig behauptet. Statt die Zahl der Landesbediensteten zu reduzieren, schwillt sie weiter an. Den Beamtenstatus gibt es für die Neuzugänge vielfach obendrauf, was dem Steuerzahler dann noch teurer kommt. Allein in den Ministerien und in der Staatskanzlei kamen in dieser Wahlperiode 311 Beamte hinzu, wie der Landesrechnungshof gerade rügte.
An anderer Stelle werden unsinnige Ideologieprojekte wie die ‚WohnRaum Niedersachsen‘ fortgesetzt. Was die Kommunen anbelangt, geben selbst Ministerpräsident und Finanzminister zu, dass ihr Haushalt deren Finanznöte nicht löst. Der Bund müsse das jetzt regeln, wird abgewiegelt. Verantwortungsvolles Regierungshandeln zum Wohle der Bürger sieht anders aus. Dazu braucht es neue Köpfe auf der Regierungsbank. Die nächsten Wahlen werden es regeln!“
Peer Lilienthal
