Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD (Drucksache 19/11361) offenbart: Bei Anlagen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in riskante Immobilienfonds droht ein Verlust von mehr als 100 Millionen Euro Beitragsgeld. Doch die Landesregierung erfuhr davon erst aus der Presse. Sie sprach weder mit der KKH noch fragte sie beim zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung nach.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„100 Millionen Euro Beitragsgeld. Angesichts dieser Summe darf sich die Landesregierung nicht hinter der Zuständigkeit des Bundes verstecken. Die Kaufmännische Krankenkasse hat ihren Sitz in Hannover, und hier geht es um Beitragsgelder der Versicherten – nicht um Spielgeld. Dass keine der vom Land beaufsichtigten Krankenkassen und Gesundheitseinrichtungen Geld in den betroffenen Fonds angelegt hat, ist eine gute Nachricht. Damit ist der Fall aber nicht aufgeklärt. Entscheidend ist, wie solche Risiken entstehen konnten, wer dafür Verantwortung trägt und wie ähnliche Verluste künftig verhindert werden. Die Landesregierung muss beim Bundesamt unverzüglich einen vollständigen Sachstand anfordern und auf transparente Aufklärung drängen. Ein möglicher Austausch bei der nächsten turnusmäßigen Behördenrunde reicht nicht aus. Wo sich Lücken im Aufsichts- oder Anlagerecht zeigen, muss Niedersachsen konkrete Änderungen über den Bundesrat anstoßen. Die Beitragszahler haben Anspruch auf Antworten.“
Delia Klages
