Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann stellten heute das sechste „Gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen“ vor. Sie meldeten weniger Taten, Tatverdächtige und Opfer. Kriminalitätsexperten hatten bereits im letzten Jahr kritisiert, dass der Lagebericht das wahre Ausmaß der Gefahr durch kriminelle Clans verschleiere.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nur wenige Wochen ist es her, dass sich zwei verfeindete Großfamilien in Göttingen eine Straßenschlacht lieferten. Ein Polizist wurde angeschossen und schwer verletzt. Nun mühen sich Innenministerin Daniela Behrens und die Kollegin aus dem Justizministerium Kathrin Wahlmann das Thema Clankriminalität kleinzureden. Immerhin trauen sie sich das Wort auszusprechen. Der grüne Koalitionspartner hört es ja aus Gründen der politischen Korrektheit gar nicht gerne und möchte das Problem lieber totschweigen.
Die unablässigen Berichte über schwerste Straftaten aus dem Clanmilieu zeigen, wie unverantwortlich das wäre. Immerhin: Die Landesregierung gesteht inzwischen die ethnische Dimension der Kriminalitätsphänomens ein. Offenbar heißen die Clanfamilien nicht Müller oder Meier. Dass trotzdem 56 Prozent der Tatverdächtigen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben, belegt das totale Scheitern der Migrations- und Einbürgerungspolitik. Unverständlich ist auch, dass bei den meisten der vier staatsanwaltschaftlichen Zentralstellen nur zwei Staatsanwälte tätig sind, während alleine in der ‚Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet‘ in Göttingen sieben Staatsanwälte ihren Dienst verrichten.
Und warum werden ausgerechnet bei diesem Kriminalitätsphänomen Ermittlungen wegen ‚geringer Schuld‘ oder fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt? Jede einzelne Tat muss konsequent verfolgt werden, sobald Clan-Bezug erkannt wurde. Noch etwas ist längst überfällig: Die Einrichtung eines landesweiten strategischen, behördenübergreifenden Informations- und Lagezentrums zur Bekämpfung der Clankriminalität. Wir haben es bereits 2023 gefordert.“
Stephan Bothe
