Pressemitteilungen
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Jozef Rakicky: „Lauterbach – wie lange will Scholz ihn sich noch leisten?“
Am 1. März endet die Test- und Maskenpflicht für Beschäftigte und Bewohner von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, melden zahlreiche Medien. Nur beim Arzt, im Krankenhaus und in Pflegeheimen müssen die Besucher
Stefan Marzischewski zu 100 Tagen Rot-Grün: „Die Bürger werden im Stich gelassen“
Am Mittwoch, 15. Februar, regiert die Koalition aus SPD und Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil seit 100 Tagen in Niedersachsen. Die AfD-Fraktion zieht eine ernüchternde bis verheerende Bilanz.
Unveröffentlichte Rissdaten: Hält die Landesregierung das wahre Ausmaß der Wolfsgefahr geheim?
In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage („Umgang mit Wolfsangriffen“, siehe Anhang) räumt die Landesregierung ein, dass es neben der veröffentlichten Nutztierschadensliste noch eine interne Datenbank mit Angaben
Peer Lilienthal zur Inflationsrate im Januar: „Die Mittelschicht wird enteignet“
Die Inflationsrate in Deutschland steigt im Januar auf 8,7 Prozent, gab heute das statistische Bundesamt bekannt. Im Dezember hatte sie bei 8,6 Prozent gelegen. Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass der
Jessica Schülke: „576,3 Millionen Euro aus dem Porsche-Börsengang – ein warmer Geldregen, große Ziele und am Ende doch wenig Konkretes“
In der heutigen Pressekonferenz zur Verwendung der VW-Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG legte sich der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs (SPD), lediglich in Bezug auf
Ansgar Schledde zu den Ankündigungen von Christian Meyer: „Ein Minister im Wind-Wahn“
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer verkündete am Montag, in welchem Ausmaß in Niedersachsen weitere Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Im Ergebnis seien 7,2 Prozent der Fläche prinzipiell als
Stephan Bothe zur heutigen Klima-Blockade in Hannover: „Innenministerin Behrens muss klare Kante zeigen!“
Am Montag früh legten Klimakleber der „Letzten Generation“ den Verkehr in Hannover Linden lahm. Die Polizei musste die Blockade auflösen. Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Jens-Christoph Brockmann: „Der AfD-Bann in den Talkshows ist ein journalistischer Offenbarungseid“
Eine Auswertung der Parteizugehörigkeit von Talkshowgästen zeigt, wie ARD und ZDF die AfD systematisch aus ihren Programmen verbannen. Im letzten Jahr luden beide Sender insgesamt 457 Politiker aus den im Bundestag
Vanessa Behrendt: „Impfgeschädigte brauchen unsere Hilfe. Wir setzen auf die Zusammenarbeit aller Fraktionen.“
Themen der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses waren unter anderem der Antrag der AfD-Fraktion „Spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden einrichten und etablieren“ (Drucksache 19/309)
Alfred Dannenberg zum Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“: „Einzige sinnvolle Akut-Hilfe: Bejagung vor Ort, Wolf schießen!“
Im Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ der neuen Landesregierung sieht Umweltminister Christian Meyer (Grüne) einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das Land werde die Weidetierhalter weiter
Harm Rykena über Kultusministerin Julia Willie Hamburg: „Sie wirkt überfordert und ratlos“
In einer Pressekonferenz zum Start in das zweite Schulhalbjahr 22/23 präsentierte Kultusministerin Julia Willie Hamburg Daten und Fakten zum Stand der Schulbildung in Niedersachsen und versuchte sich an
Dennis Jahn: „Energiepolitik ohne Ideologie – Celles Bürgermeister setzt AfD-Forderung um“
Die Stadt Celle beendet die Energiesparmaßnahmen. Vor dem Hintergrund, dass die Misere hausgemacht sei und Windenergie billig ins Ausland verkauft werde, seien die Belastungen für die Bürger nicht länger einzusehen,