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Liste aller Pressemitteilungen
649 – 660 von 962 Mitteilungen
Justiz
Stephan Bothe zu seiner Anzeige gegen Marie Kollenrott: „Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten stehen im Raum!“
Finanzen
Peer Lilienthal zu den Vorschlägen für Entlastung bei der Grunderwerbssteuer zu sorgen: „Die Landesregierung muss handeln. Unser Konzept ist durchdacht und finanzierbar“
Bildung
Harm Rykena zum Schulbericht des Landesrechnungshofes: „Engagement und Gutwilligkeit vieler Lehrer werden schamlos ausgenutzt“
Gesellschaft
Stefan Marzischewski: „Niemand kommt dauerhaft an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD vorbei!“
Medien
Jens-Christoph Brockmann zur Einflussnahme der Grünen auf die Berichterstattung in den „Tagesthemen“: „Wir fordern Aufklärung und den Rücktritt von Frau Kordouni!“
Flüchtlinge,
Thorsten Moriße zur hohen Auslastung der Justiz durch Asylverfahren: „Verwaltungsgerichte am Limit – ein neues Gesetz muss die Klageflut stoppen“
Stefan Marzischewski zum Fraktionsaustritt von Jozef Rakicky: „Unsere Fraktion wird ihre Arbeit kollegial und erfolgreich fortsetzen“
Bildung
Stefan Marzischewski: „Niedersachsens Kinder- und Jugendhilfe braucht weniger Ahnungslosigkeit und deutlich mehr Geld“
Gesellschaft
Jozef Rakicky zu den steigenden Kosten im Pflegeheim: „Eine Reform ist nötig – die AfD wird ein gerechtes und transparentes System vorschlagen“
Inneres,
Stephan Bothe zu den bevorstehenden Räumungen am Südschnellweg in Hannover: „Wieder werden Polizeibeamte das Versagen der Stadtverwaltung ausbaden müssen“
Landwirtschaft