Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt die desolate Personalsituation der niedersächsischen Finanzverwaltung auf (Drucksache 4181). 275 Dienstposten waren am 31.12.2023 unbesetzt, darunter 16 in der Steuerfahndung und 75 in der Großbetriebsprüfung! 286 Beamte verließen im Jahr 2023 die Finanzverwaltung. Eine vorherige Anfrage zeigte zudem, dass immer weniger junge Menschen sich als Finanzbeamte ausbilden lassen möchten. Von 2019 auf 2023 halbierte sich beispielsweise die Bewerberzahl für die Laufbahngruppe 2 (Drucksache 19/4180).
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„275 Dienstposten unbesetzt! Ausgebildete Beamte verlassen scharenweise die Ämter. Viele, um in der freien Wirtschaft fürstliche Gehälter einzustreichen. Gleichzeitig bleiben die Nachwuchskräfte aus. Immer weniger Bewerber lockt die Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen an. Unsere Finanzverwaltung steuert auf den Kollaps zu. Die Verantwortlichen, allen voran Finanzminister Heere, kümmert es anscheinend kaum. Die Folge: Steuerklärungen bleiben monatelang unbearbeitet. Dem Staat gehen Einnahmen verloren, gleichzeitig bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke, wenn Steuersünder mit ihren Tricksereien aus Personalmangel durchkommen. Vorschläge, um die Finanzverwaltung zu stabilisieren und fit für die Zukunft zu machen, kommen allein von der AfD. Die Ausbildung der Nachwuchskräfte muss attraktiver gestaltet werden. Die Steuerakademie nach Hannover zu verlegen wäre ein erster Schritt. Natürlich müssen die Finanzbeamten für ihre anspruchsvolle Tätigkeit auch angemessen bezahlt werden. Strengere gesetzliche Regelungen sollten zudem größere Hürden setzen, dem Lockruf der Privatwirtschaft zu folgen. Die Landesregierung muss endlich den Kampf um die besten Köpfe aufnehmen. Den Kern einer leistungsfähigen Verwaltung bilden die Menschen, die in ihr arbeiten.“
Peer Lilienthal
