In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses gab die Landesregierung Details zur Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin bekannt. Nur zwei Beamte des Landeskriminalamts und eine zugerufene Polizeistreife waren beteiligt. Nachdem sie geklingelt hatten und Daniela Klette öffnete, durfte sie die Tür noch einmal schließen, da ihr Hund bellte. Später wurde ihr erlaubt, unbeobachtet auf die Toilette zu gehen. Es wird vermutet, dass sie währenddessen mit dem Mobiltelefon ihre Komplizen gewarnt hat. Eine Aussage zum Verbleib des Mobiltelefons blieb die Landesregierung trotz Nachfrage schuldig. Gefunden wurden eine Kalaschnikow und Sprengstoff.
Dazu Stefan Marzischewski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Es sind verstörende Details, die gestern bekannt wurden. Zwei Beamte des Landeskriminalamts und zwei normale Streifenpolizisten führen die Festnahme einer Terroristin durch, die Sprengstoffanschläge und einen Mordversuch verübt hat. Kein Spezialeinsatzkommando, keine Überwachung im Vorfeld, keine Sicherstellung des Mobiltelefons. Bei der Durchsuchung eines Privathauses im Landkreis Celle letztes Jahr wegen einer angeblichen Hanfplantage brachen schwer bewaffnete, vermummte Polizisten die Haustür auf und stürmten herein. Sie erschossen den Familienhund und fixierten Mutter und Tochter an Händen und Füßen. Gefunden wurde nichts. Eine im Vergleich unverhältnismäßige Vorgehensweise, die jeden Bürger an dem Rechtsstaat zweifeln lässt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Linksextremisten mit Samthandschuhen angefasst werden.
Stefan Marzischewski
