„Wird Kaffee ab 2025 zur Mangelware?“ Das wollte die AfD-Fraktion von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/4050 ), nachdem der Deutsche Kaffeeverband e.V. die Grundversorgung mit Kaffee wegen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten in Gefahr sieht und vor einem signifikanten Preisanstieg warnt. Diese Verordnung verlangt von den Unternehmen rückwirkend seit Ende 2020 eine Erklärung, wonach für ihre Produkte kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Die dafür benötigten Daten können in vielen Fällen voraussichtlich nicht bis zum Inkrafttreten der Verordnung Ende 2024 bereitgestellt werden.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nur 20 Prozent der weltweiten Kaffeefarmen werden die erforderlichen Nachweise vorlegen können. Der Landesregierung ist die Problematik bewusst. Dennoch ergreift sie vorerst keine Maßnahmen, um Kaffeeproduzenten und Konsumenten zu beruhigen. Abwarten und Kaffee trinken, solange es noch welchen gibt? Im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle hatten die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland und mithin Niedersachsen, Gelegenheit zu Einwänden und Stellungnahmen noch lange, bevor die Verordnung verabschiedet wurde. Das Europa-Ministerium hat hier die Chance verpasst, endlich einmal die Interessen der Bürger auf EU-Ebene zu vertreten. Jetzt zunächst die Entwicklung zu beobachten und sich dann erst mit den EU-Institutionen in Verbindung zu setzen, zeugt von absolutem Desinteresse.“
Dennis Jahn
