„Sind die CO2-Bußgelder der EU gegen deutsche Autohersteller illegal?“, wollte die AfD-Fraktion von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/5355). Sie bezog sich auf ein Rechtsgutachten des Bundesverbandes EnergieMittelstand (UNITI). Es kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Grundlagen für diese Strafzahlungen fehlen. Vor dem Hintergrund des VW-Krise eine wichtige Frage: Das Manager Magazin berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, wie hart die neuerliche Verschärfung der CO2-Vorgaben den Konzern trifft. Man rechne mit 900 Millionen Einbußen, davon allein 300 Millionen Euro an Strafzahlungen.
Antwort der Landesregierung auf die Anfrage: Geltendes Recht sehe man nicht verletzt. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Automobilindustrie gäbe es keine.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„In blindem EU-Gehorsam führt die Landesregierung den Standort in den Niedergang. Dabei gibt es von VW wie auch vom Verband der Automobilindustrie längst Hilferufe. Unerfüllbare CO2-Vorgaben belasten die Automobilindustrie, zwingen sie auf einen unwirtschaftlichen Kurs und bringen damit ungezählte Arbeitsplätze in Gefahr. Dennoch sind der Landesregierung angeblich keine konkreten Auswirkungen der Strafzahlungen auf die Wettbewerbsfähigkeit bekannt. Sie sieht darin nichts Illegales. Wahrscheinlich solange bis auch die letzten Montagebänder in Wolfsburg und anderswo stillstehen, bekennt sie sich zum Green Deal. Gemeint ist das realitätsferne, halsbrecherische Vorhaben die EU bis 2050 zum ersten „treibhausgasneutralen Staatenbund‘ zu machen. Am Beispiel VW wird deutlich, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort lassen sich nicht ohne Abkehr von den Klimazielen steigern“
Omid Najafi
Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU bringen die CO2-Strafzahlungen die Automobilindustrie in Schwierigkeiten. Diese fordert dringende politische Maßnahmen wie eine vorgezogene Überprüfung der CO2-Vorgaben sowie eine Verbesserung der Infrastruktur und der Versorgung mit Rohstoffen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ausgerechnet in diesem Spannungsfeld hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Chance erkannt. Er stellt den Herstellern, insbesondere den deutschen‚ die niedrigsten Steuern, die niedrigsten Energiekosten, die geringste Regulierungslast und den freien Zugang zum besten und größten Markt der Welt‘ in Aussicht, wenn sie in den USA produzieren. So geht Willkommenskultur! Was setzt die EU dem entgegen? Gängelung, Ideologie und Strafzahlungen.“
Dennis Jahn
