„Wie will die Landesregierung dem Wohnraummangel für Familien entgegenwirken?“, fragte die AfD-Fraktion Bauminister Olaf Lies in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags (Dringliche Anfrage, Tagesordnungspunkt 21).
Dazu Holger Kühnlenz, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Pakte, Bündnisse, Arbeitsgruppen, Absichtserklärungen und Zukunftsvisionen – mit solchen Worthülsen versuchte Bauminister Olaf Lies, sich und anderen den grassierenden Wohnungsmangel schön zu reden. Was hängen bleibt? Er möchte Senioren in kleine Wohnungen umsiedeln, die erdrückenden Auflagen für den Neubau bereiten ihm eigentlich keine Sorgen und auf dem Zusammenhang von Wohnungsmangel mit illegaler Migration angesprochen, reagiert er dünnhäutig mit Ausflüchten. Herr Lies, die illegale Migration hat nichts mit gezielter Zuwanderung und Arbeitsmigration zu tun. Wer hier einen Zusammenhang herstellt, verhält sich unredlich und zwar insbesondere den Bürgern gegenüber, die händeringend eine Bleibe suchen. Fazit: Die Zeit für Arbeitsgruppen und Absichtserklärungen ist längst vorbei. Die Landesregierung muss endlich ins Machen kommen, damit junge Familien zu bezahlbarer Miete wohnen und Wohneigentum erwerben können.
Holger Kühnlenz
