In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Daniela Behrens heute neue Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel der Polizei vor. Besonders hob sie den Fuhrpark hervor. Er würde nun auch „ökologischen Belangen“ gerecht. Zwei neue Polizeihubschrauber werden erst im Jahr 2026 in Dienst gestellt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Während die innere Sicherheit unter Amtsführung von Daniela Behrens immer weiter erodiert, rühmt sich Frau Ministerin für die ‚Weiterentwicklung des polizeilichen Fuhrparks hin zu alternativen Antriebskonzepten‘. Wer noch nicht davon überzeugt war, dass das Innenministerium fehlbesetzt ist, muss es spätestens jetzt sein. In Zeiten, wo Terroristen und Schwerstkriminelle aus aller Herren Länder unseren Staat herausfordern, heißt das vorrangige Ziel, den Landesfuhrpark bis 2030 ‚klimaneutral‘ zu machen. Die Bürger wollen aber keinen klimaneutralen Fuhrpark und sie wollen auch nicht, dass ‚Sicherheit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen‘. Sie möchten, dass die Polizei ihrer Arbeit nachgehen kann und beispielsweise Fahrzeuge erhält, mit denen sie auch hochmotorisierte Fahrzeuge verfolgen kann.
Einmal mehr zeigt sich, dass es ein Mehr an Innerer Sicherheit nur mit der AfD geben kann. Die nun erst für 2026 in Aussicht gestellten Polizeihubschrauber, forderte die damalige AfD-Fraktion bereits 2019. Mit einem entsprechenden Betrag im Haushaltsentwurf für 2020 wurden sie berücksichtigt. Die damals regierende Koalition aus SPD und CDU brach aber auch hier den Koalitionsvertrag und schaffte während der Legislatur nicht einen einzigen an, obwohl der Bedarf allgemein bekannt war. Sieben verlorene Jahre müssen vergehen, bis die Altparteien erneut einer Forderung der AfD nachgeben müssen. Tatsache ist: Mit uns wäre die Polizei weit besser ausgestattet, nicht nur mit Polizeihubschraubern, sondern auch mit weiteren Einsatzmitteln, die in anderen Ländern längst zur Standardausrüstung gehören wie etwa Distanzelektroimpulsgeräten. Auch hier forderten wir die ‚Taser‘ als erstes. Die CDU hat inzwischen nachgezogen. Aber wie viele unnötige Opfer muss es noch geben, bis sich auch SPD und Grüne unserer Forderung anschließen?“
Stephan Bothe
