Nachdem Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) Amt und Mandat niederlegte, wurde heute ihre bisherige Fraktionskollegin Tanja Meyer als Nachfolgerin gewählt. Der Niedersächsische Landtag leistet sich insgesamt fünf Vizepräsidenten. Deutliche Kritik gab es dafür unter anderem bereits vom Bund der Steuerzahler. Nur die AfD stimmte gegen die heutige Neuwahl.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mehr als vier Vizepräsidenten braucht unser Landtag nicht. Anderswo, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Brandenburg, reichen sogar zwei. Das ist auch der Landtagspräsidentin Hanna Naber klar. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gab sie zu: ‚Sicherlich kämen wir auch mit weniger Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus. Das hat ja die Vergangenheit gezeigt‘. Heute wäre die Gelegenheit gewesen, ein Zeichen der Sparsamkeit zu setzen. Stattdessen haben die Altparteien ihre Selbstbedienungsmentalität eklatant bestätigt. Zum Verzicht sind sie auch in Krisenzeiten nicht bereit. Sie machen sich den Staat zur Beute – dem Unmut der rasant verarmenden Bürger und der Kritik vom Bund der Steuerzahler zum Trotz. Das gilt auch für die CDU. Im Haushaltsausschuss im November hatte sie noch vorgeschlagen, jährlich ein Prozent der Stellen in der Verwaltung einzusparen. Heute hätte sie in puncto Vizepräsidenten gleich 20 Prozent einsparen können. Dennoch stimmte die CDU auch für Tanja Meyer als neue Vizepräsidentin. Ein gutes Verhältnis zum Wunschkoalitionspartner ist ihr offensichtlich wichtiger als ihre Glaubwürdigkeit.“
Jürgen Pastewsky
