In einer aktuellen Stunde sprach sich die AfD-Fraktion heute im Landtag dafür aus, dass Jugendstrafrecht zu reformieren und das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das Jugendstrafrecht muss reformiert werden. Serienstraftaten, insbesondere schwere Gewalttaten unter Heranwachsenden, sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern brutaler Alltag geworden. Auch Mord und Totschlag gehören dazu. Geradezu fahrlässig verharmloste Justizministerin Kathrin Wahlmann heute in ihrer Rede solche entsetzlichen Vorfälle: Kindern und Jugendlichen sei es doch geradezu immanent, sich in ihrer Entwicklung auszuprobieren und Grenzen auszutesten. Es sei Aufgabe der Erwachsenen, ihnen die Grenzen aufzuzeigen. Das nenne man Erziehung. Mahnende Worte für einen Messerstecher? Fernsehverbot für Vergewaltiger? Solche jugendlichen Täter müssen mit der Härte eines Strafverfahrens konfrontiert werden. Die Justiz muss ihnen die Grenzen aufzeigen, die ihnen Familie und Gesellschaft nicht vermitteln konnten.
Wird die Strafmündigkeit herabgesetzt, hat dies sogar einen weiteren positiven Effekt. Banden und Clans setzen immer wieder für kriminelle Taten ganz gezielt strafunmündige Kinder ein. Auch dieses unselige Treiben wäre damit deutlich erschwert. Bleibt der Staat dagegen auf weltfremdem Kuschelkurs, handelt er gegen die Interessen, Erfahrungen und Bedürfnisse seiner strafrechtlichen Institutionen. Auch dort hat man längst erkannt, was nottut. Die AfD-Fraktion wird sich auch im neuen Jahr mit ganzer Kraft für die nötige Reform des Jugendstrafrechtes einsetzen.“
Thorsten Moriße
