„Wie stark ist die Zahl von Haushalten mit Bezug von Wohngeld gestiegen?“ wollte die AfD-Fraktion per Anfrage von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/6112). Die Antwort zeigt, wie stark die sogenannte „Wohngeld-Plus-Reform“ die Zahl der Anspruchsberechtigten in die Höhe schnellen ließ. Von 66.870 im Jahr 2022 stieg sie auf 123.725 im Jahr 2023. Für 2024 erwartet die Landesregierung eine weitere Steigerung. Im neuen Jahr wird eine ähnliche Größenordnung erwartet. Die Landesregierung plant 2025 rund 500 Millionen Euro für Wohngeldzahlungen ein.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Hunderte Millionen Euro zur Symptombehandlung einer Krankheit, die unsere Regierung zu verantworten hat. Als Reaktion auf ihre selbst verursachte Teuerungspolitik hatten Ampel und CDU vor rund zwei Jahren die Wohngeldreform beschlossen. Der Kernkraftausstieg, teure LNG-Importe sowie die Umstellung auf wetterabhängige Stromerzeugung haben die Energiekosten explodieren lassen. Die Antwort der Bundesregierung darauf war schnell gefunden: Anstatt sich um bezahlbare Energie zu bemühen, wird auf Kosten der Steuerzahler das Wohngeld erhöht. 2025 soll es nochmals um 15 Prozent steigen. Wir müssen stattdessen die Ursachen angehen! Die Lebenshaltungskosten sind die Crux! Am Anfang steht immer der Preis für Energie und nur grundlastfähige Kraftwerke machen sie bezahlbar. Nicht das Wohngeld muss steigen, sondern die Zahl der Bedürftigen muss sinken!“
Omid Najafi
