Heute im Bundestag beschlossen: Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Ob Innenministerin Daniela Behrens demnächst geringere Verteilungszahlen von Asylmigranten bekanntgibt oder die nächste Polizeiliche Kriminalstatistik weniger Straftaten verkündet, darf allerdings bezweifelt werden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Sobald der öffentliche Druck durch aktuelle Terror-Ereignisse wie in Solingen etwas nachlässt, zieht sich die Ampel-Koalition in Berlin wieder hinter ihre ideologischen Leitlinien zurück und verfällt in alte, pseudo-moralische und gutmenschliche Verhaltensweisen. Handlungsbedarf wurde zwar wohlfeil und mit zur Schau getragener Entschlossenheit proklamiert, die Maßnahmen in dem heute beschlossenen sogenannten „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition bleiben jedoch weit hinter Mindestanforderungen wie beispielsweise Zurückweisungen nicht Asylberechtigter an den deutschen Grenzen zurück.
Das Gesetz ist wirkungsloser Aktionismus und erneut eine reine Placebo-Beruhigungspille. Es kann zudem nur schwer verbergen, dass der Ampel-Koalition schlichtweg nicht nur der politische Wille, sondern auch die Kraft und die Geschlossenheit zu Veränderungen fehlt.
Im Ergebnis fallen das Wohl, die Belange und vor allem die Sicherheit der eigenen Bevölkerung weiterhin hinter die Aufnahme- und Versorgungsforderungen überwiegend illegaler Migranten zurück. Es ändert sich praktisch nichts.“
Stephan Bothe