Niedersachsens Landesregierung spricht sich für höhere Rundfunkbeiträge aus. Das bestätigte jetzt eine Regierungssprecherin gegenüber dem „Rundblick“. Geht es nach der rot-grünen Koalition soll der Beitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen. Die Reformvorschläge, insbesondere die Zusammenlegung von Radioprogrammen und TV-Sendern, würden nicht frühzeitig wirken, so dass Einsparungen nicht kurzfristig zu erzielen seien.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über ein Budget von 9 Milliarden Euro bundesweit, davon 1,2 Milliarden Euro für den NDR im Jahr 2022. Was konnte man da nicht aus dem Vollen schöpfen: millionenschwere Pensionsansprüche und Designermöbel, aber auch üppige Prämien und geldwerte Vorteile. Von den absurd hohen Gehältern ganz zu schweigen. Einsparpotenzial mit sofortiger Wirkung gäbe es also genug, um eine Unterfinanzierung zu vermeiden. Der verschwenderische Umgang mit unser aller Rundfunkbeitrag steht in keinem Verhältnis mehr zur erbrachten Leistung. Framing und Einflussnahme über politisierte Sendungen haben nichts mehr gemein mit dem Auftrag einer ausgewogenen, transparenten und unparteilichen Berichterstattung. Obendrauf soll jetzt lieber an Qualität gespart werden, statt an den finanziellen Auswüchsen anzusetzen: Sender wie 3sat, die am ehesten den Bildungsauftrag gemäß Rundfunkstaatsvertrag erfüllen, sollen gestrichen werden, während für skandalträchtige Formate wie Magazin Royale weiterhin Millionen fließen. So ist eine abermalige Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht vermittelbar. Mit der AfD wird es einen gebührenfreien Grundfunk geben. Alles, was darüber hinausgeht, muss sich am Markt behaupten.“
Jens-Christoph Brockmann
