Auch gravierende Fälle aus Niedersachsen prangert das neue „Schwarzbuch – die öffentliche Verschwendung 2024/25“ an. Heute wurde es vom Bund der Steuerzahler vorgestellt.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wieder haarsträubende Fälle, die jeden Steuerzahler entsetzen. Etwa das Autobahnprojekt A33-Nord. Es soll die A33 mit der A1 bei Osnabrück verbinden. Da die Strecke durchs europäische Naturschutzgebiet ‚Fledermauslebensraum Wiehengebirge‘ führt, muss die EU-Kommission Stellung nehmen. Das Antragsverfahren läuft seit vier Jahren und hat Brüssel noch nicht einmal erreicht! Der innerdeutsche Dienstweg schreibt einen Zickzack-Kurs durch diverse Ministerien vor. Der Steuerzahlerbund zweifelt, ob das wichtige Infrastrukturprojekt jemals umgesetzt wird. Die chaotischen Folgen einer Politik der offenen Grenzen zeigt wiederum das nie genutzte Containerdorf für Asylbewerber im Landkreis Ammerland. Aufgrund falscher Zahlen des Landes Niedersachsen wurde es errichtet. Schaden: 2,6 Millionen Euro.
Das sind keine einmaligen Ausrutscher, sondern Symptome für eine zunehmend dysfunktionale Verwaltung. Eine ungebremste Inflationswelle an Gesetzen, Normen und Vorschriften belastet den Bürger. Gleichzeitig wird er seit Jahren vom Staat immer stärker zur Kasse gebeten. Bund und Land haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Fälle zeigen, wo das Geld des Steuerzahlers dann vielfach verpulverisiert wird.“
Peer Lilienthal