Stephan Bothe zu den Erkenntnissen aus der Anfrage zum Abschiebeflug nach Kabul: „Eine Zumutung für den Steuerzahler, eine Beleidigung für das Gerechtigkeitsempfinden“

von AfD Presse

Für Schlagzeilen sorgte der Abschiebeflug mit 28 afghanischen Straftätern nach Kabul am 30. August. Die Bundesregierung versuchte offensichtlich vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit ungewohnter Konsequenz in Sachen illegaler Migration zu punkten. Für Empörung sorgte dann die Tatsache, dass jeder Kriminelle 1.000 Euro für einen komfortablen Start in der Heimat erhielt.

Im Flugzeug saßen auch fünf Afghanen aus Niedersachsen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt nun die näheren Umstände der Aktion auf (Drucksache 19/5536). Darunter auch die schweren Straftaten, die von den Afghanen hier begangen wurden.

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„1.000 Euro Handgeld für Vergewaltiger, Totschläger und andere schwerstkriminelle Gewaltstraftäter, deren illegaler Aufenthalt in Deutschland beendet wird! Das ist eine Zumutung für jeden Steuerzahler. Eine Beleidigung für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger dazu. Warum eine Summe in dieser Höhe nötig war, ist in keiner Weise nachvollziehbar und aufgrund keiner Rechtsvorschrift verpflichtend. Viel zu gering ist auch die Zahl der Abgeschobenen. Während lediglich fünf Afghanen aus Niedersachsen im Flugzeug saßen, verblieben 41 weitere schwere Straftäter mit derselben Staatsangehörigkeit ohne Abschiebungsverbot und vollziehbar ausreisepflichtig im Land. Das Innenministerium führt als Grund mangelnde Kapazitäten an. Aber: Wer unseren Vorschlag ablehnt, auch die Bundeswehr für Abschiebeflügen heranzuziehen, kann sich damit nicht herausreden. Deutlich wird: Die damalige ‚Flugshow‘ gen Kabul war nicht mehr als ein dreister Trick, um vorzutäuschen, was so dringend notwendig ist: Konsequente Abschiebungen aller Ausreisepflichtigen.“

Stephan Bothe