Niedersachsen bekommt eine „Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung“. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Organisatorisch ist die Zentralstelle bei der Landesaufnahmebehörde angesiedelt. Sie soll „als zentral zuständige Ausländerbehörde Verwaltungsverfahren beschleunigen und vereinfachen“. Bei den Ausländern, die im Eilverfahren ins Land geholt werden, soll es sich um „internationale Fachkräfte“ handeln.
Eine Anfrage der AfD ergab gleichzeitig, dass der in Flughafennähe ursprünglich als Zentrale Ausländerbehörde mit 200 Mitarbeitern konzipierte Standort der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen jetzt nur noch als „zentrale Beratungsstelle“ fungiert. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf knapp 40 reduziert (Drucksache 19/5534). Die Einrichtung soll die kommunalen Ausländerbehörden dabei unterstützen, den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zu beenden. Eine weitere Anfrage der AfD wirft ein Schlaglicht auf die unzureichende Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (Drucksache 19/3877).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Und schon wieder sollen angeblich Fachkräfte unseren Arbeitsmarkt bereichern. Die Versprechen aus den Jahren 2015/16 klingeln noch in unseren Ohren. Was danach geschehen ist, müssen Bürger und Polizei tagtäglich auf unseren Straßen erleben. Die Ausländerkriminalität steigt insbesondere bei den Gewaltdelikten auf immer neue Rekordwerte und die Innenministerin gießt eifrig weiter Öl ins Feuer. Anstatt weiteren Zuzug aus dem Ausland zu fördern, sollten wir in unsere eigenen Bürger und dauerhaft hier lebende Ausländer investieren und diese qualifizieren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Das Landesamt für Statistik teilte gerade mit, dass immer mehr Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen.
Bezeichnend und unverantwortlich ist auch, was aus früheren Plänen des Innenministeriums in Richtung halbwegs vernünftiger Migrationspolitik geworden ist. Unsere Anfrage hat es ans Tageslicht gebracht: Die Einrichtung in Langenhagen dient jetzt nur noch als ‚zentrale Beratungsstelle‘. Ursprünglich waren hierfür 200 Arbeitsplätze eingeplant! Während die Innenministerin hier in über fünf Jahren also nicht einmal für 20 Prozent der Sollstärke sorgen konnte, will sie nun eine nicht nur überflüssige, sondern für den gesellschaftlichen Frieden sogar kontraproduktive weitere Behörde schaffen.
Folgen dieser völlig falschen Prioritätensetzung musste die Landesregierung ebenfalls erst auf unsere Nachfrage eingestehen: Von 41 schweren Straftätern, die allein aus Afghanistan stammen, konnten aus Kapazitätsgründen lediglich 5 abgeschoben werden. Nach Syrien wurde zum letzten Mal 2012 abgeschoben. Danach nicht mehr. Trotz dieses Totalversagens irrlichtert die Landesregierung und mit ihr die Innenministerin weiter durch ihre Multi-Kulti-Träume und öffnet eine Schleuse nach der anderen für weitere Migrationsströme.
Stephan Bothe
