Vom „Hirten“, der ein „Wolf“ sei, berichtete gerade die „Zeit“. Auf Facebook überzieht er Israel mit Hass, weiß die „BILD“. Das Islamkolleg in Osnabrück bildete mindestens einen Imam aus, der gegen Israel und dessen Unterstützer hetzt. Er ist zudem seit acht Jahren an einer Moschee tätig, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in der auch Islamisten verkehren, die für ein Kalifat kämpfen. Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Stephan Bothe zu islamistischen Verbindungen des Kollegs vom 17. August 2023 antwortete die Landesregierung allerdings, ihr lägen keine Erkenntnisse vor (Drucksache 19/2359). Eine weitere Frage an den zuständigen Minister Mohrs ergab, dass das Islamkolleg mit Landesmitteln in Höhe von insgesamt 470.000 Euro über fünf Jahre finanziert wird.
Dazu Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nach den jüngsten Enthüllungen wird im Islamkolleg, das laut der offiziellen Beschreibung Imame ‚ohne radikales Gedankengut und ohne ausländischen Einfluss‘ ausbildet, tatsächlich – wie von der AfD befürchtet – muslimischer Extremismus auf Staatskosten gefördert. Das ist ein Skandal. Dabei behandelte die Landesregierung unsere Anfrage zu islamistischen Umtrieben im Islamkolleg völlig desinteressiert und maß bestehenden Verbindungen der Einrichtung und dem Landesverband des Zentralrats der Muslime keine Bedeutung bei. Hinweise darauf, dass dieser islamistische und türkisch-rechtsextreme Mitglieder habe und sein Vorsitzender bis 2018 Sprecher einer maßgeblich von islamistischen Muslimbrüdern geprägten Organisation sei, wischte die Landesregierung mit der Bemerkung weg, dass der Zentralrat der Muslime ‚laut der eigenen Satzung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ eintrete und seit Jahren Mitglied der Islamkonferenz sei.
Die Islamkonferenz ist nach kritischer Meinung von Experten ein Dialogforum, in dem im Wesentlichen reaktionäre Verbände verblieben sind. Es verwundert insofern kaum, dass auch Islamisten am Islamkolleg ausgebildet werden – und das auf Kosten des Steuerzahlers! Wir fordern sofortige Aufklärung sowie strenge Kontrollen durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Auch muss die zukünftige Förderwürdigkeit des Islamkollegs dringend überprüft werden. Haushaltsmittel des Landes dürfen nicht als Finanzierungshilfe für muslimischen Extremismus zweckentfremdet werden. Es liegt in der Verantwortung von Minister Mohrs, konsequent gegen jegliche Form des Islamismus und dessen Ausbreitung vorzugehen. Wir werden als Oppositionspartei weiterhin Druck machen und erfragen, ob und welche Konsequenzen jetzt endlich gezogen werden.“
Jessica Schülke
