Nach dem Rücktritt von Stephan Weil folgt ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies als Ministerpräsident. In seiner gestrigen Regierungserklärung vermied er es, konkrete Ziele für seine Regierungszeit zu nennen.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Als Hauptziel plant der neue ‚Landesvater‘, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität in stürmischen Zeiten zu vermitteln, hat er der Presse mitgeteilt. Das klingt nett, ist aber viel zu wenig! Die Lage im Land ist in praktisch allen Lebensbereichen prekär. Die Wirtschaft schrumpft. Kein Tag ohne Massenentlassungen. Ärztemangel, überbordende Bürokratie, mangelnde Sicherheit, fehlende Kitaplätze, steigende Lebensmittelpreise und knapper Wohnraum sind nur einige weitere Probleme, die so vielen das Leben schwer machen. Die Bürger erwarten einen Ministerpräsidenten, der Lösungen findet, der Probleme aus dem Weg räumt, der für Fortschritt und Verbesserung sorgt. Was wird Olaf Lies nach zweieinhalb Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode vorzuweisen haben? Schon jetzt spricht alles für eine katastrophale Regierungsbilanz.“
Klaus Wichmann
