Die aktuelle Mai-Steuerschätzung zeigt erneut sinkende Einnahmeerwartungen für Niedersachsen – ab 2026 drohen spürbare Haushaltslücken. Gründe sind vor allem die anhaltende Wirtschaftsschwäche.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wieder zeigt sich: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie darauf reagieren will. Statt bloßer Appelle braucht es endlich eine mutige und wachstumsorientierte Politik. Wir als AfD fordern gezielte Entlastungen – insbesondere bei den Energiepreisen, die für Betriebe längst zur existenziellen Belastung geworden sind. Ohne bezahlbare Energie kein Aufschwung.
Gleichzeitig müssen wir die angeschlagene Immobilienwirtschaft stärken und den Menschen wieder echte Eigentumsperspektiven bieten. Bereits Ende 2023 haben wir dazu einen Antrag zur Reform der Grunderwerbsteuer in den Landtag eingebracht. Unser Vorschlag: Wer eine Immobilie kauft und selbst nutzt, soll die gezahlte Grunderwerbsteuer über mehrere Jahre mit seiner Einkommensteuer verrechnen können – bis zu einem Gesamtbetrag von 25.000 Euro. Das ist ein unbürokratischer, sozial ausgewogener Impuls, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und private Investitionen zu fördern.
Der Staat muss endlich die richtigen Anreize setzen – für Eigentum, für Investitionen, für Wachstum. Nur eine florierende Wirtschaft lässt die Haushaltskasse klingeln. Die AfD hat die Konzepte. Was fehlt, ist der politische Wille der anderen Fraktionen.“
Peer Lilienthal
