Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will künftig verstärkt gegen sogenannte „demokratiefeindliche Lehrkräfte“ vorgehen. Vorgesehen sind systematische Beschwerdeverfahren, Meldeportale, Interventionskonzepte und unabhängige Beschwerdestellen. Was unter „demokratiefeindlich“ zu verstehen ist, bleibt unklar. Kritiker vermuten, dass damit vor allem Lehrkräfte mit konservativer oder regierungskritischer Haltung ins Visier genommen werden sollen.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die GEW ist längst keine Interessenvertretung der Lehrer mehr, sondern eine Vorfeldorganisation der rot-grünen Regierung. Statt sich um die wirklichen Probleme an unseren Schulen zu kümmern – wie Niveauverfall, Gewalt oder überlastete Lehrkräfte – ruft sie nun zur Hexenjagd auf politisch unliebsame Lehrer auf.
Noch vor zwei Jahren wurde unser Portal Neutrale Lehrer, das lediglich zur parteipolitischen Neutralität aufrief, von der GEW als Einschüchterungsversuch diffamiert. Jetzt fordert dieselbe Organisation Meldestellen und Maßnahmen gegen sogenannte ‘demokratiefeindliche’ Lehrer – ohne auch nur ansatzweise zu definieren, was damit gemeint ist. Der Verdacht liegt nahe, dass allein die Mitgliedschaft in der AfD ausreichen soll, um in den Fokus zu geraten.
Besonders perfide ist, dass die GEW durch systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz letztlich nichts anderes betreibt als – Diskriminierung. Was hier als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument zur politischen Ausgrenzung.
Das Ergebnis solcher Denunziationsstrukturen ist klar: Lehrer flüchten sich in die innere Emigration, um nicht politisch anzuecken. Eine Atmosphäre des Misstrauens ersetzt den offenen Diskurs. Das schadet nicht nur dem Zusammenhalt an unseren Schulen, sondern auch der Demokratie selbst. Tatsächliche Probleme bleiben unter dem Deckmantel politischer Korrektheit unangesprochen.
Harm Rykena
