Im heutigen Plenum des Landtages hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Petitionsübersicht eingebracht. Ziel war es, die Petition zur Einrichtung von Lehrstühlen zur SED-Diktatur und DDR-Geschichte entgegen der Ausschussempfehlung als „Material“ an die Landesregierung zu überweisen – also mit der Empfehlung, die Petition zu prüfen und gegebenenfalls zu verwerten. Ziel ist es ein klares Signal für eine stärkere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit linkem Totalitarismus zu setzen.
Dazu Holger Kühnlenz, petitionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Millionen Menschen wurden in der DDR belogen, überwacht und unterdrückt – das dürfen wir niemals relativieren. Umso wichtiger ist es, dass sich auch unsere Hochschulen dieser Verantwortung stellen. Dass beispielsweise das Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Uni Hannover keine ausdrückliche Forschung zum Linksextremismus betreibt, zeigt ein eklatantes Defizit.
Linke Gewalt, Hass auf Andersdenkende und die sozialistische Verachtung unserer demokratischen Ordnung sind keine Randphänomene – sie gehören endlich auf den akademischen Prüfstand. Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet auch die Pflicht zur Aufarbeitung. Wer linke Ideologien ignoriert, gefährdet die Demokratie. Die Überweisung der Petition ist ein notwendiger erster Schritt – aus Respekt vor den Opfern des SED-Regimes und als Warnung vor neuen totalitären Tendenzen.“
Holger Kühnlenz
