Fünf der 28 afghanischen Straftäter, die heute in ihre Heimat abgeschoben wurden, kommen aus Niedersachsen, gab Innenministerin Daniela Behrens bekannt. Über Leipzig wurden sie nach Kabul ausgeflogen. Als „Handgeld“ erhielt jeder 1.000 Euro. Es war die erste Abschiebung seit Regierungsübernahme der Taliban.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Jahrelang wurde behauptet, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien wären nicht möglich. Jetzt, und mit Sicherheit nicht zufällig kurz vor den wichtigen Wahlen in Sachsen und Thüringen, zeigt sich, dass es doch geht. Was die AfD seit ihrer Gründung durchgängig fordert, setzen Länder und Bund nun um – allerdings in einem lächerlich geringen Umfang. Aus Niedersachsen wurden ganze fünf Personen abgeschoben! Sie haben schwerste Straftaten verübt und hätten schon längst Deutschland verlassen müssen.
Mehr als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist das Ganze nicht. Sobald die Wahlen vorbei sind, wird die Landesregierung ihre altbewährte Verweigerungshaltung in Sachen Abschiebungen fortsetzen. Anfang Juli, also vor knapp zwei Monaten erklärte Innenministerin Behrens bereits, dass sie im Kontakt mit dem Bundesinnenministerium stehe, damit Abschiebungen nach Afghanistan ‚sofort‘ stattfinden könnten. Wochenlang geschah daraufhin: Nichts! Nun also, zwei Tage vor den Wahlen, geht ein Abschiebeflieger ausgerechnet aus dem sächsischen Leipzig gen Kabul. Wer mag da noch an einen Zufall glauben? Die Debatten, die diese Woche im Landtag zum Themenfeld Migration stattfanden, zeigten, dass die Regierung keineswegs an eine nachhaltige Kursänderung denkt. Nicht eine konkrete Maßnahme wurde ergriffen, um endlich im viel zitierten und vom Kanzler versprochenen großen Stil abzuschieben.
Dass nun ausgerechnet schwerkriminellen Ausländern auch noch ein ‚Handgeld‘ von 1.000 Euro mitgegeben wird, ist kaum zu fassen und ein absoluter Tiefpunkt niedersächsischer und bundesdeutscher Migrationspolitik. Es ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Opfer, aber auch aller Bürger unseres Landes. Belohnt mit einem in ihrer Heimat mehr als dreifachen durchschnittlichen Jahresgehalt werden diejenigen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen traten und raubend, mordend und vergewaltigend durch das Land gezogen sind.
Eine nachhaltige und gerechte Lösung des Migrationsproblems wird es nur mit dem Original, mit der AfD, geben. Wir werden nicht nur zur Wahlkampfzeiten Abschiebungen konsequent durchsetzen und die Grenzen in unserem Land sichern, sondern eine dauerhafte und grundlegende migrationspolitische Wende herbeiführen.“
Stephan Bothe
