Kriminalität
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Liste aller Pressemitteilungen
313 – 324 von 993 Mitteilungen
Flüchtlinge,
Thorsten Moriße zur Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren: „Die Maßnahmen der Justizministerin sind völlig ungenügend!“
Finanzen
Jürgen Pastewsky zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Geld baut keine Straßen. Dazu braucht es auch effiziente Verwaltungsstrukturen“
Gesundheit,
Delia Klages zur mangelhaften Cannabisprävention in Niedersachsen: „Es fehlt die durchdachte Gesamtstrategie“
Bildung
Harm Rykena zu den erschreckenden Ergebnissen des aktuellen Schulbarometers: „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Lehrer im Stich“
Kriminalität
Stephan Bothe zur heutigen Fragestunde zum Umgang mit Nationalitäten von Tätern: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige und umfassende Information“
Wirtschaft
Thorsten Moriße zum AfD-Gesetzesentwurf für längere Kiosk-Öffnungszeiten: „Faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Freiheit für unsere kleinen Nahversorger!“
Kriminalität
Stephan Bothe zum Vorgehen des BKA beim „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet“: „Brachial, unverhältnismäßig und demokratiegefährdend“
Energie
Ansgar Schledde zur ausbleibenden Stromsteuersenkung für alle: „Eine finanzpolitische Kurzsichtigkeit und für die Bürger eine bittere Enttäuschung“
Familie
Vanessa Behrendt zum Kinderschutzkongress der AfD-Fraktion: „Ein großer Erfolg, aber er kann nur ein Anfang sein!“
Inneres
Klaus Wichmann zum Verfassungsschutzbericht 2024: „Herbeikonstruierte Verdächtigungen gegen die AfD, statt Kampf gegen echte extremistische Gefahren“
Umwelt