Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Peer Lilienthal zum personellen Aderlass in der Finanzverwaltung: „Wer sich auf Kosten des Steuerzahlers ausbilden lässt, sollte ihm auch lange genug dienen“
Zuerst werden Niedersachsens Finanzbeamte an der Steuerakademie in Rinteln auf Kosten des Steuerzahlers mehrere Jahre ausgebildet. dann quittieren sie zu Hunderten den Dienst. Rund 800 haben seit 2019 der Behörde den
Klaus Wichmann zum aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Ausgerechnet die Klebe-Chaoten der Letzten Generation bleiben unerwähnt“
Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril präsentierten heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022. Dazu Klaus Wichmann, Sprecher für Angelegenheiten des
Stephan Bothe: „Die Landesregierung lässt die Feuerwehrleute im Stich!“
Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen vermeldet, dass ein Drittel der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute in den vergangenen zwei Jahren Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben. Sie spricht von einem „massiven
Jozef Rakicky: „Nicht dokumentierte Kindesmissbrauchsfälle in sensiblen Bereichen – wir fordern lückenlose Datenerfassung“
Sind unsere Kinder und Jugendlichen vor Übergriffen und Missbrauch durch Erwachsene in sensiblen Bereichen wie Bildung, Sport und Freizeit ausreichend geschützt? Mit ihrer Anfrage zu den Voraussetzungen und Nachweisen
Delia Klages: „Unsere Psychiatrie ist für psychisch auffällige kulturfremde Straftäter weder konzipiert noch geeignet“
Psychiatrie statt Haft für den Somalier, der im Oktober 2022 zwei junge Handwerker in Ludwigshafen umbrachte und eine weitere Person lebensgefährlich verletzte. Ein schmerzhaftes Urteil, auch nach Ansicht der
Stephan Bothe: „Unverantwortlich, wie die Landesregierung mit im Katastrophenfall lebenswichtigen Einrichtungen umgeht!“
Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung vom 26. Mai räumte eine Sprecherin des Innenministeriums ein, dass von Bund und Land zu Verfügung gestellte Gelder nicht ausreichen, um Niedersachsen flächendeckend mit Sirenen
Alfred Dannenberg: „Auch Löwen und Elefanten gehören in den Zirkus“
Experten urteilten gestern im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darüber, ob bestimmte Tiere wie Löwen oder Elefanten in Zirkussen verboten werden sollen. Die Regierungskoalition fordert
Stephan Bothe über aktuelle Erkenntnisse zur Greenpeace-Aktion am Landtag: „Hanna Naber handelte viel zu zögerlich“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport unterrichtete die Landesregierung über das polizeiliche Handeln und den zeitlichen Ablauf anlässlich der rechtswidrigen Betretung des Niedersächsischen
Jessica Schülke: „Niedersachsens grüne Netzwerke am Beispiel der ‚Gleichstellung‘“
Um die Bewerbung zur Gleichstellungsbeauftragen der Stadt Hannover hat es einige Ungereimtheiten gegeben. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Favoritin der Hannover-Grünen geschummelt hat. Dazu Jessica Schülke,
Stephan Bothe zum Ausbildungsstau bei den Feuerwehren: „Die Landesregierung ist gefragt. Wir beantragen, dass sie alle nötigen Mittel für die Einsatzkräfte-Ausbildung bereitstellt“
Alarmierender Ausbildungsstau bei den Feuerwehren: Das Land stellt viel zu wenige Fortbildungsplätze zur Verfügung. Die AfD-Fraktion hat daher einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht
Dennis Jahn zum geplanten EU-Vermögensregister: „Unheilvolle Pläne nehmen Gestalt an, und die Öffentlichkeit schläft“
Das EU-Parlament wird voraussichtlich in Kürze über die Einführung eines Vermögensregisters abstimmen. Sämtliche Vermögenswerte der EU-Bürger, darunter Bankvermögen, Edelmetalle, Immobilien und vieles mehr,
Ansgar Schledde zum Windenergie-Zubau: „Deutschland braucht eine Strategie für eine zukunftsfähige und sichere Versorgung “
Auf eine Pressekonferenz des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) wurden weitere problematische Aspekte der Energiewende deutlich. Insbesondere die „marode Verkehrsinfrastruktur“ und der drohende